Wachstumsnarrativ contra Transformation

April 2024

Als Antrieb für die Energiewende steht der Wind heute hoch im Kurs. Doch auch der sozial-ökologischen Bewegung bläst er dabei immer stärker ins Gesicht. Und es gibt durchaus ernst zu nehmende Argumente konservativer und nationalliberaler Medien. Doch deren tonangebendes Narrativ stammt wie eh und je aus der volkswirtschaftlichen Mottenkiste: „Das Wachstum!“ „Die Wirtschaft!“ Die Grundlagen des Narrativs werden in der Schule gelegt.

„Deutsche Wirtschaft im Sturzflug“(1). „Wachstumsschlusslicht“(2). „Kranker Mann Europas“(3). Zurzeit kommt es in der medialen Berichterstattung knüppeldick für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Man könnte ideologische Beweggründe als Begründung ausmachen, wenn insbesondere marktliberale Medien, Wirtschaftsforscherinnen und Organisationen die Politik der Bundesregierung an den Pranger stellen. Doch 0,3% Rückgang des BIP 2023 und 0,1% Wachstumsprognose für das laufende Jahr sind als harte Fakten nicht wegzudiskutieren. Im Narrativ der Wachstumsgesellschaft handelt es sich um eine Rezession und eine Wirtschaftskrise mittleren Ausmaßes. Die Debatte fällt den Mühen progressiver gesellschaftlicher Kräfte in den Arm, die sozial-ökologische Transformation als generationenübergreifendes Reformprojekt voranzubringen.

Nicht alles ist Ideologie, es liegen durchaus Probleme vor. Doch mit diesen vermischt werden Entwicklungen, die fälschlich als Krisensymptome gedeutet werden: Zum Beispiel die sogenannte „Wachstumsschwäche“. Die Klagen darüber sowie diverse weitere haben auch mit unserer Wirtschaftslehre zu tun, die sich – akademisch wie schulisch - seit etlichen Jahren gegen eine grundlegende Renovierung wehrt.

Im deutschen Mediendschungel: Echte Krisen und herbeigeredete Krisen

Beklagt wird zum Beispiel der Rückgang der deutschen Exporte.(4) Tatsächlich sind diese 2023 um 2,2% gesunken.(5) Da im gleichen Zeitraum die Importe um 3,4% fielen, stieg der deutsche Außenbeitrag (nach einem realen Rückgang in Folge der Energieimporte im Jahr 2022) jedoch wieder an. Würden die Wirtschaftsexpertinnen und -experten ihre eigene Lehrbuchtheorie befolgen, so müssten sie dem „Magischen Viereck“ zu Folge über einen Abbau des deutschen Exportüberschusses glücklich sein, denn dieser ist ja ein Zeichen eines unausgeglichenen Außenhandels, der die Beziehungen zum Ausland belastet und insbesondere im Euro-Raum zu den Haushalts- und Währungskrisen der letzten 15 Jahre beigetragen hat.

Als weiteres Krisensymptom gilt die Zunahme der Insolvenzen. Diese lagen im ersten Quartal um rund 20% über dem Vor-Corona-Niveau.(6) Doch lässt sich das Phänomen leicht erklären, wurden doch durch die staatlichen Hilfen im Zuge der Corona-Lockdowns und dank der vorübergehenden Aussetzung der „Schuldenbremse“ etliche Insolvenzen sogenannter „Zombie-Unternehmen“ hinausgezögert, was nach den Rekordtiefstwerten bei Insolvenzen 2021/22 abzusehen war. Entgegen des Wordings dramatisierter Titelschlagzeilen räumen auch marktliberale Ökonomen in Kleingedruckten ein, dass Insolvenzen (ganz im Schumpeterschen Sinne einer „schöpferischen Zerstörung“) zur Marktwirtschaft dazugehören und „Platz für Neues schaffen“, so IWH-Ökonom Steffen Müller. (Der ideologische Bias in zahlreichen Statements zum Thema wird allerdings deutlich, wenn die „schöpferische Zerstörung“ ausgelöst durch den Digitalisierungstrend als naturgegeben und förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gepriesen wird, während hingegen eine Transformation im Ressourcen- und Energiebereich als Sargnagel des Industriestandorts Deutschland ausgelegt wird.)

Ein Beleg, wie schwierig, widersprüchlich und divergent die Bewertung wirtschaftlicher Entwicklungen ist, zeigen die Zahlen zu Dividenden deutscher Aktiengesellschaften. Während die Titelschlagzeile in der Wirtschaftspresse den „dritte[n] Dividendenhöchststand in Folge“ feiert(7) (und damit ohne jegliche kritische Distanz einfach die Pressemeldung der Deutschen Schutzgesellschaft für Wertpapierbesitz kopiert), zeigt die genauere Betrachtung, dass insbesondere global agierende AGs zu den erfolgreichen Gesellschaften zählten, während sich kleinere und mittlere Firmen des SDax und MDax deutlich schwerer taten. Hinzu kommt, dass die Dividenden ja in realen Preisen ausgeschüttet werden. Angesichts 5,9% Inflation im Jahr 2023 haben Investoren, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus Akienbesitz bestreiten, nicht einmal einen Inflationsausgleich erhalten.

Bevor nun aber Sozialprogramme für Aktienbesitzer*innen gestartet werden, zeigt der längerfristige Blick auf die Dividendenentwicklung der letzten 20 Jahre, dass die letzten drei Jahre um 30% über der Vor-Corona-Zeit liegen und 2022 ein Sprung um fast 50% Dividendenzuwachs zu verzeichnen war, der seither nicht mehr abgesunken ist.(8) Mit anderen Worten: Klagen über den Wirtschaftsstandort Deutschland dürften auf keinen Fall von den Großkonzernen kommen. Akute Probleme mit der geopolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung haben also eher KMU - doch hilft das Bruttoinlandsprodukt bei der Aufdeckung dieser kaum weiter... und der unhinterfragte Konsum von Pressemeldungen zur Wirtschaftslage erst recht nicht.

Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Transformation

Technologischer Wandel, selbst wenn er mit dem grünen Mäntelchen daherkommt, wird wie eh und je mit Ängsten der Betroffenen vor Job- und Renditeverlust konfrontiert sein. Und Arbeitsplatzabbau und Stellenverlagerung sind seit Jahrzehnten hoch umstrittene Begleiterscheinung der Globalisierung, die inzwischen allerdings als Reizwort kaum noch Widerstand bewirkt. Aktuell sind mit Bosch(9) und Miele(10) zwei „urdeutsche“ Paradeunternehmen des „Rheinischen Kapitalismus“ betroffen, weshalb die Erzählung vom industriellen Exodus derzeit besonders stark verfängt. Unerwartet kommt, dass gleichzeitig die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Unternehmen des sozial-ökologischen Projekts bekämpft werden. So protestieren in Brandenburg Naturschützer*innen Seite an Seite mit Klimaskeptikern gegen die Ansiedelung eines Solarparks und die Erweiterung des Tesla-Werks und nutzen mit der Besetzung von Bäumen und dem globalisierungskritischen Schlagwort der „Imperialen Lebensweise“(11) Protestmittel, die bisher vor allem in der Linken und Klimaschutzbewegung en-vogue waren.(12) Auch wenn große Teile dieses Protests vom NIMBY-Prinzip („Not-In-My-Backyard“) herrühren mögen, so sollten sie nicht pauschal als hinterwäldlerisch und „rechts“ eingestuft werden. Auch die sozial-ökologische Transformation schlägt offene Wunden in die Natur. Die Extraktion der notwendigen Rohstoffe in Bolivien und Chile steht dem Fracking in den USA in ihrer Umweltschädlichkeit kaum nach. Zudem muss man mit der Entdeckung des „nachhaltigen Investments“ durch die Finanzbranche beobachten, dass eine nachhaltige Wirtschaftsweise ideell nicht nur durch Greenwashing unterlaufen wird.

Wer zahlt die Zeche für Zukunftsfähigkeit?

Nachhaltigkeit hat ihre Unschuld verloren, seit Konzerne weltweit Klimaschutz als Geschäftsmodell entdeckt haben und argumentativ für ihre Profite und PR-Kampagnen nutzen. Und Ideen einer digitalen Verfolgbarkeit von CO2-Emissionen bilden Nährboden für Debatten rund um eine Öko-Technokratie, die nicht nur lieb gewonnene Freiheiten bisher kostenlos nutzbarer Naturgüter in Frage stellt, sondern auch dystopische Kontrollszenarien à la 1984 in den Bereich des Möglichen rückt. Was immer mehr Menschen bewusst wird, Nachhaltigkeit ist nicht umsonst zu haben, sondern fordert von der aktuellen Gesellschaft immer deutlicher Tribut in puncto finanzieller Möglichkeiten und individueller Konsumfreiheiten. Da ist es nur logisch, dass die soziale Frage gerade auch an Transformationsakteure herangetragen wird: Wer, bitte schön, zahlt denn die Zeche unserer Zukunftsfähigkeit? Wieder einmal Otto und Ilse Normalbürger oder endlich auch die Profiteurinnen des Systems? Und müssten an dieser Stelle nicht auch Otto und Ilse einräumen, dass auch sie zu den Profiteurinnen eines neokolonialen globalen Wirtschaftssystems gehören?

Bedenklich ist dabei immer wieder, wenn Nachhaltigkeitsakteure lediglich moralisch argumentieren und sich über die Bedenken der Transformationsverlierer stellen, als ob es immer nur um den Verzicht auf Luxusjachten ginge. Heiner Flassbeck, ex-Chefökonom der UNCTAD, und Peter Wahl, Mitgründer von ATTAC, attestieren der politischen Linken dazu einen Mangel an ökonomischer und geopolitischer Sachkenntnis(13). Angesichts aktueller globaler Entwicklungen ist es jedenfalls unzureichend, wenn die Klimaschutzbewegung jede Hinterfragung ihrer Überzeugungen mit dem Verweis auf „Die Wissenschaft“ ablehnt. Im Endeffekt ist solch eine verkürzte Argumentation spätestens nach dem intellektuellen Offenbarungseid der wissenschaftlichen Expert*innen in den Corona-Jahren genauso unredlich wie jene der neo- bzw. nationalliberalen Rechten, die wie eh und je mit einem Totschlagargument hantiert: „Die Wirtschaft.“

Womit wir wieder beim Ausgangsthema wären, der Frage, wie die Transformation durch Wachstumsphantasien gebremst wird. Mit zunehmendem Alter fängt der kritische Geist an zu verzweifeln angesichts der Banalität und Widersinnigkeit politischer und journalistischer Zielformulierungen. So irrwitzig, wie in der Corona-Zeit pseudowissenschaftliche Indikatoren zum „Pandemiemanagement“ herangezogen wurden(14), so kontraproduktiv ist die ausschließliche Orientierung an Bruttoinlandsprodukt oder „der Konjunktur“, wenn man sich eingehender mit ihren statistischen Grundlagen beschäftigt. Und das wäre Aufgabe einer emanzipatorischen Volkswirtschaftslehre.

Grundlagen gesellschaftlicher Narrative in der Schule

Doch herrscht eine volkswirtschaftliche Didaktik vor, die zwar seit etlichen Jahren Kritik am BIP als Wohlstandsindikator übt und die „Grenzen des Wachstums“ (je nach Lehrbuch mal mehr, mal weniger) einsieht, dann aber - ohne mit der Wimper zu zucken - ausschließlich Konzepte wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik thematisiert. Und wenn Journalisten und führende Ökonominnen – wie vor vier Jahren die Virologie – an das exponentielle Wachstum glauben, so zeigt sich einmal mehr, dass der schulische Mathematikunterricht jungen Menschen (d.h. auch aktuellen und künftigen(?) Top-Entscheidern) zwar die Differentialrechnung beibringen kann, aber offenbar keinen Dreisatz – und erst recht keine Prozentrechnung.

Länder, die von dieser Logik abweichen, haben in der Regel wachsende Bevölkerungen oder sind Schwellenländer, deren Ökonomie sich in einer Aufholungsphase befindet. Dennoch beharren der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Prof. Moritz Schularick, und die Ökonom*innen des IWF auf der Rückkehr Deutschlands zum Wachstumsmodell – und das, obwohl gleichzeitig ein stärkerer Rückgang der „Wachstumsrate der Erwerbsbevölkerung in Deutschland … als in jedem anderen G7-Land“ prognostiziert wird. Voraussetzung ist aber mal wieder die Befolgung neoliberaler Ratschläge: Mehr Frauenarbeit, weniger Regulierung. Dazu auch ein Werkzeug aus dem keynesianischen Instrumentenkoffer, die (sicherlich überfällige) Reform der Schuldenbremse.(15)

Wir brauchen Sachanalyse statt Narrative

Spätestens jetzt sollte auffallen, dass hier ein Narrativ und keine sachliche Analyse verfolgt wird. Green Growth oder die Ziele des Green New Deal sind nur mit der Abschaffung der Schuldenbremse denkbar, wie Friederike Spiecker plausibel macht.(16) Ohne eine Akzeptanz höherer Staatsverschuldung werden Transformationsgewinne immer auf Kosten anderer Unternehmen und Branchen oder des Auslands erzielt. Ob das gewünschte Wachstum überhaupt machbar und im Resultat wirklich „nachhaltig“ ist, sollte auf Grund des notwendigen Ressourceneinsatzes für die digitale Transformation und Energie- und Verkehrswende ohnehin viel öfter im Einzelfall bewertet werden.(17) Eines liegt aber jetzt schon klar auf der Hand: Energie-, Verkehrs- und Ressourcenwende werden grüne Wachstumserwartungen enttäuschen - wenn am Bruttoinlandsprodukt als relevanter Indikator festgehalten wird. Insofern wäre die Anregung Robert Habecks, einen anderen Indikator anstelle des BIP einzusetzen, nachvollziehbar und für seine wirtschaftspolitischen Prioritäten womöglich ein freundlicherer Maßstab.(18) Doch beschleicht den Wirtschaftslehrer auch hier eine Ahnung, dass es sich bei Habecks Vorstoß lediglich um Polit-PR handeln könnte. Alternative Wohlstandsindikatoren wurden ja bereits etliche entwickelt und sind seit 30 Jahren Bestandteil schulischen Wirtschaftsunterrichts. Und weder NEW, ISEW, GPI, NWI, HDI, HPI, W3-Indikator, das OECD-Indikatoren-System noch das in alternativökonomischen Kreisen gefeierte „Bruttonationalglück“ Bhutans sind jemals irgendwo in die Nähe wirtschaftspublizistischer Anerkennung gerückt. Selbst wenn hier eines Tages das notwendige Umdenken auch in der medialem Öffentlichkeit einsetzt, wird Wirtschaftsminister Habeck davon wohl nur noch auf dem Altenteil hören.

Es kann nicht Aufgabe von Bildung sein, als Sprachrohr für Regierungspolitik zu agieren. Wenn aber ökonomische Grundlagenmodelle zur Bewertung derselben fehlerhaft oder primär ideologisch zu interpretieren sind, muss eine an einer zukunftsfähigen Ökonomie orientierte Wirtschaftsdidaktik simplifizierten Narrativen echte Sachkenntnis entgegensetzen. Ohne eine solche - das zeigt der tägliche Blick in die Medienlandschaft -  ist die sozial-ökologische Transformation jedenfalls nicht machbar.